Ihr Rechtsanwalt für Insolvenz­recht in Landau (Pfalz)

Sachverhalt: Ein vorläufiger Insolvenzverwalter beantragte die Festsetzung seiner Vergütung. In die Berechnungsgrundlage (die sogenannte "Ist-Masse") bezog er Ansprüche gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin in Höhe von ca. 73.000 Euro ein. Diese Ansprüche resultierten aus unzulässigen Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 GmbHG a.F.). Das Amtsgericht und das Landgericht Landau lehnten dies ab. Sie vertraten die Auffassung, solche Ansprüche würden – ähnlich wie Insolvenzanfechtungsansprüche – erst mit der Eröffnung des Verfahrens entstehen und fielen daher nicht in den Aufgabenbereich des vorläufigen Verwalters.

Wesentliche Normen:

• § 64 GmbHG a.F. (heute § 15b InsO): Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden.
• § 11 InsVV: Regelung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die sich nach dem Wert des verwalteten Vermögens richtet.

Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Der BGH stellte klar, dass Ansprüche aus § 64 GmbHG (anders als Anfechtungsansprüche) bereits im Moment der unzulässigen Zahlung entstehen – also noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Da diese Ansprüche somit während der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters bereits existieren, gehören sie zur Berechnungsgrundlage seiner Vergütung, sofern er sie sichert oder bearbeitet. Sie sind mit ihrem voraussichtlichen Realisierungswert anzusetzen (hier 100 %, da sie kurz nach Eröffnung eingezogen wurden).

Fazit: Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer wegen masseschmälernder Zahlungen erhöhen die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, da sie bereits vor Verfahrenseröffnung entstehen. Dies grenzt sie von reinen Insolvenzanfechtungsansprüchen ab, die bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht berücksichtigt werden.

Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, über deren Vermögen das Verfahren eröffnet wurde (Vorinstanzen: LG Landau, OLG Zweibrücken). Die Schuldnerin sammelte Gelder von Anlegern (stillen Gesellschaftern) ein und leitete diese an eine operative Gesellschaft ("L.") weiter, die angeblich ein Luxuspfandhaus betrieb, tatsächlich aber ein Schneeballsystem unterhielt. Der beklagte Anleger erhielt in den Jahren vor der Insolvenz "Gewinnausschüttungen". Da diese Gewinne nie real erwirtschaftet wurden, forderte der Verwalter sie als "unentgeltliche Leistungen" zurück. Das OLG Zweibrücken hatte die Klage abgewiesen, da nicht bewiesen sei, dass die Geschäftsführer der Schuldnerin positive Kenntnis vom Schneeballsystem hatten.

Wesentliche Normen:

• § 134 InsO: Schenkungsanfechtung (Ermöglicht die Rückforderung von Leistungen, für die der Schuldner keine Gegenleistung erhielt – hierzu zählen auch Auszahlungen von nicht existierenden Gewinnen).
• § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld (Wichtig für die Frage der Unentgeltlichkeit: Wer weiß, dass er nichts schuldet und trotzdem zahlt, leistet unentgeltlich).
• § 286 ZPO: Beweiswürdigung (Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung ohne Zeugenvernehmung).

Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG Zweibrücken auf und verwies die Sache zurück. Der BGH rügte zwei wesentliche Punkte: 1. Verfahrensfehler: Das OLG durfte einen angebotenen Zeugen (den Ex-Geschäftsführer) nicht ablehnen, nur weil eine schriftliche Auskunft von ihm vorlag. Dies verletzte das Recht auf Beweisaufnahme. 2. Materiellrechtlich: Die Anforderungen an die "Kenntnis" der Geschäftsführer waren zu hoch angesetzt. Es ist nicht erforderlich, dass die Geschäftsführer alle Details des Schneeballsystems kennen. Es genügt, wenn sie wissen, dass die eigene Gesellschaft Verluste schreibt und es sich bei den Auszahlungen folglich um Scheingewinne handelt. Wer Verluste schreibt und Gewinne auszahlt, weiß, dass er dazu nicht verpflichtet ist (Kenntnis der Nichtschuld). Zudem wird das einmal erlangte Wissen eines Geschäftsführers der Gesellschaft dauerhaft zugerechnet.

Fazit: Die Hürden für Insolvenzverwalter, Scheingewinne aus Schneeballsystemen von Anlegern zurückzufordern, wurden gesenkt. Für die Anfechtbarkeit genügt es, wenn die Verantwortlichen wussten, dass die Auszahlungen nicht durch echte Gewinne gedeckt waren; Detailwissen über den Betrug ist nicht erforderlich.

Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines Schuldners, der zusammen mit seiner Frau an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt war. Als das finanzierende Bankhaus Darlehen fällig stellte (über 43 Mio. Euro) und die Zwangsvollstreckung aus einem Schuldanerkenntnis (7 Mio. Euro) drohte, gründete der Schuldner eine GmbH zur "Vermögensverwaltung". Er trat seine letzten freien Vermögenswerte (Ausschüttungen aus dem Fonds) an diese GmbH ab ("Asset-Protection"-Modell). Die GmbH bezahlte auf Anweisung des Schuldners Honorarrechnungen einer Rechtsanwältin/Steuerberaterin (Beklagte), die unter anderem eine Strafanzeige gegen die Bankverantwortlichen verfasst hatte. Der Insolvenzverwalter forderte diese Honorarzahlungen (insg. ca. 76.000 Euro) von der Anwältin zurück. Das LG Landau und das OLG Zweibrücken hatten die Klage zunächst abgewiesen.

Wesentliche Normen:

• § 133 Abs. 1 InsO: Vorsatzanfechtung (Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen, die der Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil diesen Vorsatz kannte).
• § 129 InsO: Gläubigerbenachteiligung (Grundvoraussetzung jeder Insolvenzanfechtung: Die Handlung muss das Vermögen verringert haben, das den Gläubigern zur Verfügung stünde).

Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des OLG Zweibrücken auf und verwies die Sache zurück. Der BGH sah in der Konstruktion ein starkes Indiz für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. 1. Mittelbare Zuwendung: Die Zahlung durch die GmbH war eine anfechtbare "mittelbare Zuwendung" des Schuldners, da sie aus seinem Vermögen (abgetretene Ausschüttungen) stammte und eine eigene Verbindlichkeit des Schuldners tilgte. 2. Asset-Protection als Indiz: Die planmäßige Übertragung aller Vermögenswerte auf eine eigens gegründete GmbH, um sie dem Zugriff der Bank zu entziehen und selektiv nur bestimmte Gläubiger (wie die Anwältin) zu bedienen, spricht massiv für einen Benachteiligungsvorsatz. 3. Kenntnis der Beklagten: Da die Anwältin durch ihre Arbeit (Strafanzeige) detaillierten Einblick in die desolate Finanzlage und den Druck der Bank hatte, kannte sie den Benachteiligungsvorsatz bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO).

Fazit: "Asset-Protection"-Modelle, bei denen Vermögen auf eine GmbH verlagert wird, um den Zugriff von Gläubigern zu steuern oder zu verhindern, sind insolvenzrechtlich hochriskant. Zahlungen, die aus solch einer Konstruktion an eingeweihte Dritte (wie Berater) fließen, sind wegen Vorsatzanfechtung oft noch Jahre später rückforderbar.