Gesellschafterstreit: Die 10 schärfsten Schwerter für Angriff und Verteidigung

Ein Strategiepapier aus der Praxi: Ob in der familiären GmbH, der etablierten KG oder einer GbR unter Freiberuflern – wenn Partner zu Gegnern werden, zählt nicht nur, wer Recht hat, sondern wer sein Recht taktisch klüger durchsetzt. D.h. häufig entscheidet nicht allein die materielle Rechtslage, sondern die prozessuale und formelle taktische Gestaltung.

Im Zentrum steht dabei fast immer die Gesellschafterversammlung und die Wirksamkeit von Beschlüssen. Nachfolgend werden die wesentlichen prozessualen und gesellschaftsrechtlichen Instrumente für die Konfliktparteien dargestellt.

Seit dem 1.1.2024 müssen wir zudem die neuen Spielregeln des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) beachten.

Die 5 effektivsten Angriffsmittel

Will ein Gesellschafter oder eine Gesellschaftergruppe eine Änderung des Status quo herbeiführen – etwa die Abberufung eines Geschäftsführers oder den Ausschluss eines Mitgesellschafters –, stehen folgende Instrumente zur Verfügung.

1. Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung der Beschlussfassung

Da ordentliche Gerichtsverfahren oft Jahre in Anspruch nehmen, ist der einstweilige Rechtsschutz das Mittel der Wahl, um Fakten zu schaffen.

• Stimmverbote: Um zu verhindern, dass ein betroffener Gesellschafter gegen seine eigene Abberufung oder Sonderprüfung stimmt, kann im Vorfeld eine einstweilige Verfügung beantragt werden, die ihm die Stimmabgabe untersagt. Dies sichert ein eindeutiges Beschlussergebnis und verhindert eine Pattsituation.
• Zutrittsverbote: Parallel zur Abberufung kann einem Geschäftsführer durch einstweilige Verfügung der Zutritt zu den Geschäftsräumen und der Zugriff auf Konten untersagt werden, um Beweismittel zu sichern und weiteren Schaden abzuwenden.

2. Vorbereitung des „wichtigen Grundes“ durch Sonderprüfung

Die Ausschließung eines Gesellschafters oder die fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages setzt einen „wichtigen Grund“ voraus. Bloße Vermutungen reichen vor Gericht nicht aus.

• Vorgehen: Vor der eigentlichen Maßnahme empfiehlt sich bei der GmbH die Durchsetzung einer Sonderprüfung (analog § 142 AktG).
• Effekt: Der betroffene Gesellschafter unterliegt hierbei oft einem Stimmverbot. Der Bericht eines neutralen Prüfers liefert die notwendige Beweisführungsdichte (z. B. bei Spesenbetrug oder kompetenzwidrigen Geschäften), um nachfolgende Klagen „gerichtsfest“ zu machen.

3. Taktische Gestaltung der Tagesordnung („Nachschieben“)

Überraschungsmomente in der Gesellschafterversammlung können prozessentscheidend sein. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine längeren Fristen vorsieht, genügt es grundsätzlich, Tagesordnungspunkte bis drei Tage vor der Versammlung anzukündigen („Nachschieben von Tagesordnungspunkten“).

Dies schränkt die Reaktionszeit der Gegenseite ein. Es wird erschwert, rechtzeitig qualifizierten Rat einzuholen oder Gegenanträge vorzubereiten.

4. Nutzung der Versammlungsleitung und Beschlussfeststellung

In der GmbH und den Personenhandelsgesellschaften kommt der Person des Versammlungsleiters eine Schlüsselfunktion zu. Stellt der Versammlungsleiter das Ergebnis eines Beschlusses förmlich fest, ist dieser Beschluss vorläufig wirksam, selbst wenn er materiell fehlerhaft sein sollte.

Der unterlegene Gesellschafter ist nun gezwungen, aktiv Anfechtungsklage zu erheben, um die Feststellungswirkung zu beseitigen. Die Initiativlast und das Prozessrisiko werden somit auf den Gegner verlagert.

5. Nutzung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste (GmbH)

Bei der Einziehung eines Geschäftsanteils in der GmbH ist die Korrektur der Gesellschafterliste im Handelsregister (§ 16 GmbHG) das schärfste Schwert. Nach gefasstem Einziehungsbeschluss reichen die Geschäftsführer eine aktualisierte Liste zum Handelsregister ein, in der der Betroffene nicht mehr geführt wird.

Mit Aufnahme der Liste gilt der Betroffene formell nicht mehr als Gesellschafter. Ihm sind Informations- und Teilnahmerechte entzogen, lange bevor ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der Einziehung entschieden hat.

Die 5 effektivsten Verteidigungsmittel

Sieht sich ein Gesellschafter mit Zwangsmaßnahmen konfrontiert, stehen ihm diverse defensive und offensive Abwehrmechanismen zur Verfügung.

1. Der Gegenangriff („Patt-Situation“)

Insbesondere in Zwei-Personen-Gesellschaften ist die wechselseitige Erhebung von Vorwürfen ein effektives Verteidigungsmittel. Beantragt Gesellschafter A die Abberufung von Gesellschafter B aus wichtigem Grund, kann B spiegelbildlich die Abberufung von A betreiben.

Führen beide Seiten wichtige Gründe an, entsteht häufig ein rechtliches Patt. Gerichte neigen dann dazu, keinen der beiden einseitig auszuschließen, sondern die Auflösung der Gesellschaft in Betracht zu ziehen. Dieses Risiko zwingt die Parteien häufig zu einer gütlichen Einigung (Vergleich).

2. Die Schiedseinrede (§ 1032 ZPO)

Viele Gesellschaftsverträge enthalten Schiedsklauseln, die im Eifer des Gefechts übersehen werden. Wird eine Klage vor einem staatlichen Gericht erhoben, obwohl eine Schiedsklausel existiert, muss dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache gerügt werden.

Die staatliche Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger verliert Zeit und muss ein oft kostspieliges Schiedsverfahren neu einleiten. Wurden dabei Fristen (z. B. die Monatsfrist für Anfechtungsklagen) versäumt, kann der angegriffene Beschluss bestandskräftig werden.

3. Registerblockade und Schutzschriften

Um die Schaffung vollendeter Tatsachen im Handelsregister (z. B. Löschung als Geschäftsführer) zu verhindern, ist präventives Handeln erforderlich.

• Mitteilung an das Registergericht: Das Registergericht sollte umgehend über die Anfechtung eines Beschlusses informiert werden. Gemäß §§ 381, 21 FamFG kann das Gericht die Eintragung bis zur Klärung der Rechtslage aussetzen.
• Schutzschrift: Um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die eigene Person ohne mündliche Verhandlung zu verhindern, empfiehlt sich die Hinterlegung einer Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister.

4. Teilnahme und Stimmabgabe trotz Verbot

Ein häufiger Fehler betroffener Gesellschafter ist das Fernbleiben von der Versammlung oder die Stimmenthaltung, wenn die Gegenseite ein Stimmverbot behauptet. Es sollte stets an der Versammlung teilgenommen und gegen den Beschluss gestimmt werden – auch wenn der Versammlungsleiter das Stimmrecht bestreitet.

Die ignorierte Gegenstimme führt im Protokoll zu unklaren Mehrheitsverhältnissen oder einer fehlerhaften Beschlussfeststellung. Dies erleichtert die spätere gerichtliche Anfechtung erheblich.

5. Formelle Rügen (Ladungsmängel)

Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen sind oft wegen Formfehlern angreifbar. Wurden Ladungsfristen exakt berechnet? Erfolgte die Einladung durch die zuständige Person? Wurde die Form (oft Einschreiben) gewahrt?

Solche Mängel müssen in der Versammlung gerügt werden. Gleichzeitig sollte erklärt werden, dass man sich durch den Mangel (z. B. zu kurze Frist) nicht ausreichend vorbereiten konnte. Dies führt in der Regel zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse.

Fazit: Das Ziel ist die Lösung, nicht das Urteil

Trotz der Vielzahl an Angriffs- und Verteidigungsmitteln zeigt die Praxis, dass die wenigsten Gesellschafterstreitigkeiten durch ein abschließendes Urteil befriedet werden. Die staatlichen Gerichte sind gemäß § 278 ZPO verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

Die dargestellten juristischen Instrumente dienen daher primär dem Aufbau einer verhandlungstaktischen Position. Ziel ist es oft nicht, den Prozess zu gewinnen, sondern durch rechtlichen Druck eine wirtschaftlich vorteilhafte Trennung oder Neuordnung der Verhältnisse im Wege eines Vergleichs zu erzielen. Aufgrund der Komplexität und der Existenzgefährdung für das Unternehmen ist eine frühzeitige, strategische Planung unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung unerlässlich.