Das Behindertentestament – Vermögen schützen und Lebensqualität sichern

Eltern von behinderten Kindern stehen bei der Nachlassplanung vor einer besonderen Herausforderung. Es gilt, das eigene Kind über den Tod hinaus bestmöglich abzusichern, ohne dass das vererbte Vermögen direkt vom Sozialhilfeträger aufgezehrt wird. Ein sogenanntes Behindertentestament bietet hierfür die notwendigen rechtlichen Instrumente.

Welche Probleme ergeben sich aus dem Sozialhilferegress beim Erbfall?

Gewährt der Sozialhilfeträger (Landkreis oder kreisfreie Stadt) einem behinderten Menschen Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII und Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB VII, gilt ein strenger Grundsatz: Die Sozialhilfe ist nachrangig (§§ 2 ff. SGB VII). Der Betroffene hat vorrangig sein eigenes und verwertbares Vermögen einzusetzen.

Unter dieses verwertbare Vermögen fällt grundsätzlich auch jeder Erwerb von Todes wegen, § 90 Abs. 1 SGB XII. Dies führt im Erbfall zu folgenden Problemen:

• Der Sozialhilfeträger kann den Erbteil des behinderten Kindes pfänden und verwerten.
• Wird das behinderte Kind enterbt, kann der Sozialhilfeträger dessen Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und gegen die Erben geltend machen (§ 93 Abs. 1 S. 1, 4 SGB VII).
• Gleichermaßen können Ansprüche aus einem dem behinderten Kind zustehenden Vermächtnis auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden.

Welche Gestaltungsziele verfolgen die Eltern behinderter Kinder regelmäßig?

Eltern möchten in der Regel erreichen, dass ihr Kind mit Behinderung dauerhaft über den typischen Standard der Sozialhilfe hinausgehend abgesichert ist. Zudem soll die Substanz des Vermögens im besten Fall über den Tod des behinderten Kindes hinaus für andere Familienangehörige erhalten bleiben. Gleichzeitig muss zwingend sichergestellt werden, dass der Erwerb von Todes wegen nicht vom Sozialhilfeträger gepfändet, verwertet oder auf diesen übergeleitet werden kann.

Durch welche Gestaltungsmöglichkeiten kann ein Sozialhilferegress vermieden werden?

Um das behinderte Kind zu bedenken, ohne einen Sozialhilferegress auszulösen, kommen im Ausgangspunkt ehevertragliche und erbrechtliche Gestaltungsmittel in Betracht.

Welche ehevertraglichen Vorüberlegungen bieten sich an?

Bereits zu Lebzeiten kann die Erb- und Pflichtteilsquote des behinderten Kindes durch die Wahl des richtigen ehelichen Güterstands beeinflusst werden. Ab zwei Kindern ist die gesetzliche Zugewinngemeinschaft regelmäßig vorteilhaft. Die exakte Steuerung dieser Quote ist entscheidend für die Wirksamkeit der folgenden erbrechtlichen Gestaltungen.

Welche erbrechtlichen Gestaltungsmittel stehen zur Verfügung?

In der Praxis bieten sich insbesondere zwei Lösungswege bei der erbrechtlichen Gestaltung an:

• Vor- und Nacherbschaftslösung: Das behinderte Kind wird im Erbfall als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt, während andere Familienangehörige als Nacherben bestimmt werden.
• Vor- und Nachvermächtnislösung: Das behinderte Kind wird als Vorvermächtnisnehmer und andere Familienangehörige als Nachvermächtnisnehmer eingesetzt.

Entscheidend ist bei beiden Varianten, dass die gewählte Erb- oder Vermächtnisregelung zwingend mit der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung kombiniert wird. Diese muss mit bestimmten Verwaltungsanordnungen nach § 2216 Abs. 2 BGB versehen werden. Um die Handlungsfähigkeit der Nachlassverwaltung vollumfänglich sicherzustellen, sollte sich die Testamentsvollstreckung zudem auch auf die Nacherbenvollstreckung gemäß § 2222 BGB erstrecken. Andernfalls kann sich die Nachlassverwaltung nicht über bestimmte Beschränkungen des Vorerben hinwegsetzen, was die Verwaltung erheblich einschränkt.

Diese Kombination entfaltet eine starke Schutzwirkung vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers: Der Erbe kann selbst nicht über einen Nachlassgegenstand verfügen, der der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt. Gläubiger des Erben – und damit auch der Sozialhilfeträger – haben keinen Zugriff auf diese der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassgegenstände. Das zugewendete Nachlassvermögen wird auf diese Weise effektiv vor dem Sozialhilferegress geschützt.

Welche Aspekte sind bei der Testamentsgestaltung besonders zu beachten?

Um diesen Schutzeffekt juristisch abzusichern, müssen weitere wichtige Details im Testament beachtet werden:

Vermeidung von Pflichtteilsrestansprüchen: Der Erbteil beziehungsweise das Vermächtnis des behinderten Kindes muss zwingend größer sein als seine Pflichtteilsquote. Erhielte das behinderte Kind weniger, ergäbe sich ein Pflichtteilsrestanspruch nach § 2305 BGB, der auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden könnte.

Schutz vor Ausschlagung: Bei einer Beschränkung des Erbteils (etwa durch Vor- und Nacherbschaft sowie Testamentsvollstreckung) könnte das behinderte Kind die Erbschaft grundsätzlich nach § 2306 Abs. 1 BGB ausschlagen und stattdessen den unbelasteten Pflichtteil verlangen. Bei Geschäftsunfähigkeit trifft diese Wahl der Vertreter (Vormund, Betreuer, Pfleger), was dem Sozialhilfeträger einen Umweg zur Überleitung eröffnen könnte. Eine solche Ausschlagung bedarf jedoch der familienrechtlichen bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigung (§§ 1643 Abs. 1, 1851 Nr. 1 BGB). Maßstab hierfür ist allein das Wohl des Kindes. Ist der Erbteil größer als die Pflichtteilsquote, ist eine Ausschlagung regelmäßig nicht zu rechtfertigen.

Fortgeltung der Beschränkungen: Im Testament muss klargestellt werden, dass die Beschränkungen der Testamentsvollstreckung auch noch nach der Zeit einer Erbauseinandersetzung gelten.

Präzise Verwaltungsanordnungen: Es muss möglichst exakt angeordnet werden, dass die Erträge und gegebenenfalls die Substanz des Nachlasses ausschließlich zur Verbesserung der Lebensqualität des behinderten Kindes zu verwenden sind. Nur diese sorgfältige Anordnung stellt sicher, dass der Vorerbe keinen direkten Anspruch auf die Auszahlung der Erträge hat und der Sozialhilfeträger folglich nicht darauf zugreifen kann.

Welche Vor- und Nachteile ergeben sich durch die Vor- und Nachvermächtnislösung?

Für die Anordnung einer Vor- und Nachvermächtnislösung gilt das oben Gesagte sinngemäß vergleichbar. Diese Variante weist in der Praxis jedoch bestimmte Nachteile auf, weshalb die Vor- und Nacherbschaftslösung regelmäßig als vorzugswürdig und rechtssicherer gilt.

Vorteile der Vermächtnislösung:

• Höhere Flexibilität bei der inhaltlichen Gestaltung des Vermächtnisses.
• Vermeidung der Entstehung einer Erbengemeinschaft.
• Vermeidung bestimmter Verfügungsbeschränkungen.
• Potenzielle Vorteile für Unternehmer im Hinblick auf gesellschaftsvertragliche Klauseln.

Nachteile der Vermächtnislösung: Es bestehen rechtliche Unsicherheiten, inwieweit der Schutz vor einem Sozialhilferegress hierbei tatsächlich gleich stark ausgeprägt ist wie bei der Erbschaftslösung.

Rechtstipps

Aufgrund der strengen Rechtsprechung und der feinen Unterschiede in jeder familiären Situation besteht bei der Errichtung ein hoher individueller Beratungs- und Gestaltungsbedarf. Ein Behindertentestament sollte niemals anhand eines Standardmusters aus dem Internet errichtet, sondern stets mit professioneller Hilfe passgenau auf den Einzelfall zugeschnitten werden.

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Testamentsgestaltung: Die Anwaltskanzlei SOLVING LEGAL berät Sie kompetent und empathisch bei allen Fragen rund um das Thema Erbrecht. Wir analysieren Ihre individuelle familiäre Situation, nehmen uns die nötige Zeit und erarbeiten mit Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere Lösungen – insbesondere auch bei der Gestaltung eines Behindertentestaments. Rechtsanwalt Moritz Riehl berät Sie gerne und fachkundig zu Ihren individuellen erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.